Die EU − 50 Jahre Verhinderung von Demokratie, von Frieden und Freiheit in Europa

Die Entwicklung bis zur EWG: Verhinderung freiheitlicher Zusammenschlüsse und Neutralität als Grundlage von Friedenspolitik

Gemäss Brockhaus Enzyklopädie stand am Anfang der Europäischen Union der Marschallplan der USA, zu deren Durchführung die europäischen Staaten 1948 die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) gründen mussten. Sie stellte neben der 1949 gegründeten NATO (für die ehemaligen US-Alliierten) ein Mittel dar, die europäischen Staaten an die USA zu binden und die US-Interessen gegenüber der Sowjetunion als konkurrierender Grossmacht durch­zusetzen. Die NATO verpflichtete zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie zum militärischen Beistand. Die Bürger der europäischen Länder waren mit der geplanten europäischen politischen Union unter Vorherrschaft von Deutschland und Frankreich nicht einverstanden. Deshalb legten sich die Akteure (z.B. der in den USA ausgebildete Franzose Jean Monnet unter Robert Schuman) auf einen Plan fest, nach dem zunächst die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) gegründet wurde. Es war in keiner Weise ein Friedensprojekt wie uns das die Eu heute weismachen will. Es ging nur darum, das bis dahin bündnisfreie Deutschland an Frankreich und damit auch an die NATO zu ketten. Was den USA geopolitischen Machtgewinn brachte, erschien den Westeuropäern lange als einziger Schutz vor dem Kommunismus. Mit diesem Schachzug wurden die europäischen Staaten daran gehindert, ähnlich wie Belgien in der Zwischenkriegszeit und die Schweiz seit Jahrhunderten, neutrale Staaten zu werden. Statt als Vasallen den USA oder der Sowjetunion zu dienen, hätten die europäischen Staaten damit für Jahr­zehnte die Macht der zwei Weltmächte kleiner halten und halbwegs eigenständige Friedens- statt Machtpolitik praktizieren können. Nur zufällig entstand aus dem kalten Krieg kein heisser Krieg in Europa – stattdessen 50 Jahre lang Stellvertreterkriege in der ganzen Welt mit Millionen von Toten. Statt Friedenspolitik und Lösung von Hunger, Armut und Krankheit auf der Welt wurden Milliarden Franken in den Aufbau von Waffenarsenalen gesteckt und der Verstand der Menschen auf Kriegsdrohung gelenkt.
An Stelle der gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahre 1954 und der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) wurden die Europäischen Staaten eng an die USA gebunden. Aus dem Brüsseler Pakt europäischer Staaten von 1948, mit dem sie sich zukünftig vor Deutschland schützen wollten, bildeten einflussreiche Personen 1954 die Westeuropäische Union (WEU) im Rahmen der NATO, der auch Deutschland eingegliedert wurde. Aus dem Wunsch eines grossen Teiles der europäischen Bevölkerung nach "Nie wieder Krieg" wurde nichts. Auch Deutschland musste wieder Soldaten statt Botschafter des Friedens ausbilden.

EU − Zwang zur Aufhebung der Selbstbestimmung

In Europa bestand in den 50 er Jahren der Plan, die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Freihandelsabkommen zwischen allen Ländern zu befördern, die der OEEC angehörten. Die Souveränitäts­rechte wären aber bei den Völkern, also den jeweiligen Bürgern in Europa geblieben. Mit der Gründung der sogenannten EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) von 1957 durch die Römer Verträge wurden diese freiheitlichen Pläne hintertrieben. Die Strukturen verknüpften sicht­bare wirtschaftliche Verbesserungen mit dem Zwang zur schrittweisen Entmündigung der Bürger in einer politischen Union. Laut Brockhaus Enzyklopädie (Band 6, S. 652) wurde dieser Plan von einflussreichen, US-amerikanischen Theoretikern für europäische Integration (Funktionalisten) ausgearbeitet: "Form follows function", das heisst einzelne staatliche Funktionen, werden heraus­gebrochen, gemeinsam verwaltet, so dass Sachzwänge entstehen zur Vereinnahmung weiterer Funktionen in eine übergeordnete Verwaltung, die dann eine neue Struktur erzwingt. Mit der Folge, dass die europäischen Staaten nicht mehr in der Lage sind, wichtige soziale und ökonomi­sche Bereiche selbständig zu steuern. Beispiele für diese Zusammenlegung sind der Wegfall der Zollgrenzen (Europäischer Binnenmarkt) und die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung (über den ECU zum Euro). So stellt auch die EU-Ratspräsidentschaft zu 50 Jahren Römische Verträge fest, dass mit der Schaffung der 4 Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital) die Souveränität der Völker und damit deren Handlungsspielräume eingeschränkt wurde. Es handelt sich ausdrücklich darum, abhängig zu werden. (www.eu2007.de/de/The_Council_Presidency/treaties_of_rome/Index.html) Für Demokratien heisst dies, die Selbstbestimmung der Bürger zu verlieren. Zumal die Eu keine Gewaltenteilung kennt und deshalb laut Definition als Despotie bezeichnet werden muss. Nicht die Geschichte führt zu Zentralisierung, sondern Machtinteressen, die die Bürger entmündigen.

EFTA − Die freiheitliche Alternative

Dass sich niemand täuscht. Diese Pläne waren damals schon deutlich. Die Schweiz und Österreich initiierten die EFTA (Europäische Freihandelszone), insbesondere im Hinblick auf den Schutz ihrer Unabhängigkeit und ihrer Neutralität, der sich auch Grossbritannien, Portugal, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und später Island anschlossen. Ausdrückliches Ziel war es, die Freiheit der Bürger, die Souveränität der Rechtsstaaten nicht zu beeinträchtigen. Es sollte weder ein gemeinsamer Markt entstehen noch eine Wirtschafts- oder Währungsunion angestrebt werden. Zum Beispiel wurde bewusst kein eigener bürokratischer Körper wie in der EWG eingeführt, der den selb­ständigen Ländern ihre Funktionen wegnehmen hätte können. Ebenfalls nahm man die Landwirtschaft in den EFTA-Ländern ausdrücklich vom Freihandel aus, weil diese ein wichtiger Pfeiler für die Unabhängigkeit eines Staates darstellt. Hingegen wollte die EWG die Selbstversorgung von Anfang an auflösen und hat auf die Vereinheitlichung der Landwirtschaftspolitik besonderen Wert gelegt, weil so die Ernährungssouveränität der Bürger aufgehoben wird. Es ist zu beachten. Die wirtschaftliche Entwicklung war in den EFTA-Staaten immer besser. Trotzdem wurde sie geschwächt, indem zuerst England 1973 auf politischen Druck der USA und später andere Staaten in die EWG ein und aus der EFTA austraten.

Die EU − Krieg und Machtstreben statt Frieden und Völkerrecht

Der Maastrichter Vertrag 1991 entmündigte die Bürger und die souveränen Staaten in der EU in weiteren Politikbereichen, insbesondere der Aussen- und Kriegspolitiker: "Die Mitgliedsstaaten unterstützen die Aussen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität." (Art. 11.2) Gleichzeitig mit dem Maastrichter Vertrag erweckte man die Westeuropäische Verteidigungsunion (WEU) als ehemaliger Teil der Nato wieder zum Leben − ein Gebilde, das jahrzehntelang keine Rolle mehr gespielt hatte − und machte sie zu einem Teil der EU (Art. 17). In der WEU waren die meisten EU-Mitgliedstaaten vertreten, ausgenommen die neutralen Länder. Man beschloss auf dem Petersberg in Bonn am 19.6.1992, dass die WEU 4 Aufgaben durchzuführen hätte: humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschliesslich Massnahmen zur Herbeiführung des Friedens (friedenserzwingende Massnahmen), d.h. also Krieg. So konnte die Planung neben der EU weitergeführt werden. Im Amsterdamer Vertrag von 1997 wurden dann diese 4 Petersberger Aufgaben in den Vertrag der EU übernommen (Art. 17.2). Die Durchführung der Kriege wurden der WEU übergeben (Art. 17.3). Damit konnte man den neutralen Ländern vorspielen, sie seien immer noch neutral. Im Nizza-Vertrag im Jahr 2000 hat man einfach alle Artikel über die WEU herausgenommen, so dass die 4 Petersberger Aufgaben nun − ohne weitere Worte darüber zu verlieren − Teil der EU Politik sind und von dieser auch ausgeführt werden. Die neutralen Staaten finden sich damit in einem Militärbündnis wieder ohne darüber befunden zu haben. Deshalb hat Schweden die Neutralität schon offen und Österreich in der Praxis aufgegeben. Seither ist Tür und Tor dafür geöffnet, dass die EU den Weltfrieden durch ihre Interessenspolitik gefährdet − sei es beim Boykott von Österreich, auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Iran. Die Befrie­dung des eigenen Herrschaftsbereiches EU ist kein Friede.

Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung www.direkte-demokratie.ch, www.diethelm-raff.ch, ++41 79 822 77 86